rechtsmotivierte Symbole an Bushaltestelle
Salzwedel, 20.03.2019, 07:51 Uhr
Durch die Polizei wurden auf dem Gehweg der Bushaltestelle „Kämmereiteiche“ zwei rechtsmotivierte Symbole von ca. 5x5cm Größe festgestellt. Diese wurden mit weißer und grüner Farbe auf das Verbundpflaster aufgemalt. Wann und durch wen die Symbole gefertigt wurden ist unklar. Wer Hinweise geben kann, wendet sich bitte an die Polizei in Salzwedel unter Tel: 03901/8480.
Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de
Die Altmarkzeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 18. März von einem Gerichtsverfahren gegen zwei Brüder, die am Netto-Markt in der Bahnhofsstraße am 14. Juli letzten Jahres mit Hitlergrüßen eine antifaschistische Demo provozierten. Anlass der Demo war der Überfall von Neonazis auf das Autonome Zentrum Kim Hubert in Salzwedel. Am Rande der linken Demo sammelten sich mehrere rechte Grüppchen, u.a. auch organisierte Nazis, die versuchten die Demo einer Transparentaktion zu stören.
Die beiden angeklagten Brüder schienen jedoch weniger planvoll agiert zu haben. Die Altmarkzeitung berichtet über die Angeklagten: “Am Abend des 14. Juli wollten sie auf eine Rechten-Demo, die sie mit einer Linken-Demo verwechselt hätten. Mit 2,42 Promille bei dem 37-Jährigen und 3,28 Promille bei dem 26-Jährigen seien sie zu einem Discounter an der Bahnhofstraße gegangen und hätten dort den Hitler-Gruß gezeigt. Eine Mutprobe, wie der Jüngere schilderte.” Folge war, dass die beiden nach der Provokation von der Polizei abgeführt wurden.
Das Verfahren wurde jedoch gegen ein Strafgeld eingestellt, die Angeklagten müssen lediglich 250 Euro an ein Frauenhaus bezahlen.
Am vergangenen Freitag demonstrierten in Salzwedel weit über 200 Schüler*innen im Rahmen des internationalen Schulstreiks Fridays for Future. Die Stimmung war ausgelassen und friedlich und die Schüler*innen bekamen viel Zuspruch von den Umstehenden. Leider kam es zu Beginn der Demo zu einer Provokation durch den AfD-Kreisverbandsvorsitzenden Sebastian Koch und einem weiteren Mitglied der Jungen Alternative Altmark. Die beiden Neonazis mischten sich unter die Demo. Zahlreiche Demonstrierende beschwerten sich daher über die offensichtliche Provokation, unter anderem mit der Begründung, dass sie kein Bock auf Nazis haben. Die beiden Provokateure wurden daher umgehend von der Demo ausgeschlossen. Der Kreisverbandsvorsitzende Koch beklagte sich im Nachinein auf der Facebookseite der AfD über den Ausschluss und gab an, sich für die Anliegen der Schüler*innen zu interessieren.
Dass die demonstrierenden Jugendlichen die Teilnahme von Neonazis aus einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet, als offene Provokationen auffassen, ist angesichts der Äußerungen aus der Landes-AfD gegen die streikenden Schüler*innen nur verständlich.
AfD-Abgeordnete in ihrer Twitter-Parallelwelt
Die Provokationen der AfD und anderer Rechtsextremer am Rande der Fridays for Future Demos haben System. Am selben Tag kam es u.a. auch in Potsdam zu Provokationen und einer Gegenaktion der AfD. Die Schüler*innen reagierten dort mit dem Sprechchor “Ganz Potsdam hasst die AfD”. Bereits am 1. Febraur kam es in Magdeburg am Rande der Fridays for Future Demo zu verbalen Auseinandersetzungen nachdem dort zwei AfD-Abgeordnete auftauchten.
Die AfD über den Klimawandel, die Schüler*innen und die “noch ungeformten Intellekte” (Quelle Facebook)
Nachtrag: Bundestagsabgeordneter Pasemann aus Sachsen-Anhalt über Greta Thunberg
Die AfD auf Twitter: Verachtung von Frauen und Menschen mit psychischen Erkrankungen
Wie die Altmarkzeitung berichtet, wurde ein Jugendlicher aus Afghanistan auf dem Fahrrad am frühen Mittwoch Abend von zwei unbekannten Männern in der Bahnunterführung der Hoyersburger Straße zunächst genötigt anzuhalten und dann rassistisch beleidigt und geschubst. Die Polizei sucht Zeugen.
Der Bürgerdialog am 18.02. im Salzwedeler Kulturhaus wurde überschattet von tumultartigen Szenen nach einer körperlichen Auseinandersetzung im Eingangsbereich, bei der auch die Polizei eingreifen musste. Auslöser war das aggressive Auftreten vom Kreisverbandsvorsitzenden Sebastian Koch und weiteren Personen der rechten Szene im Eingangsbereich, die zahlreichen Menschen den Einlass in das Kulturhaus verwehrten. Koch und seine Helfer entschieden nach Aussehen, wer in die Veranstaltung durfte und wer angeblich “Störer” sei. Ihm zur Seite als Türsteher stand unter anderem der Kraftsportler mit dem Faible für rechte Szenebekleidung Fabian Prochorowsky. Während Menschen aus Salzwedel an der Tür abgewiesen wurden, wurden lokale Neonazis rund um den vorbestraften Anführer Fabian Mähne herzlich begrüßt. Fabian Mähne unterstütze die AfD-Kameraden dann ebenfalls beim Aussortieren von missliebigen Personen und vermeintlichen AfD-Gegner*innen. Laut Augenzeug*innen eskalierte die Situation, nachdem der Kreisverbandsvorsitzende Koch einer Frau, die im Gedränge vor der Tür Einlass begehrte, mit der Faust ins Gesicht schlug. Darauf hin kam es zu einem Gerangel zwischen den an der Tür postierten Rechten und AfD-Gegner*innen im Eingangbereich. Uns wurde ferner berichtet, dass im weiteren Verlauf des Abends einer jungen Frau aus rassistischen Gründen der Einlass durch Koch verwehrt wurde. Sie wurde aufgrund ihrer Hautfarbe zweimal nach ihrer Herkunft gefragt und dann nicht reingelassen. In der Veranstaltung waren ca. 100 Personen, darunter auch diverse Personen aus der rechten Szene.
Wir finden es ein Skandal, dass einer rechtsextremen Partei, die agressiv auftretenden Neonazis die Einlasskontrolle überträgt, von der Stadt das Kulturhaus überlassen wird.
Nachtrag:
Während die Polizei von fünf “rechtsorientierten” Personen in der Veranstaltung sprach, konnten wir deutlich mehr Neonazis und Sympatisant*innen der regionalen rechten Szene beobachten (teilweise auch bekannt von Naziaufmärschen). Neben dem erwähnten Sebastian Koch, Fabian Mähne und Fabian P. waren u.a. noch unter den Gästen der Hauptbeschuldigte des Angriffs vor dem Hanseat Hauke O., Daniel G. Lars-Christian K., Alexander B., Chris B., Henrik M. und weitere einschlägig bekannte Rechte.
Sebastian Koch am Einlass. Foto-Quelle: anonym zugesandt
JA-Mitglied Henrik M. provoziert AfD-Gegner*innen vor der Tür. Foto-Quelle: anonym zugesandt
Fabian Mähne (Bildmitte) und Daniel G. (rechts). Foto-Quelle: anonym zugesandt
Am Samstag, dem 16.02. fand in Magdeburg der Bundeskongress der Jungen Alternative (JA) statt. Auf der Tagesordnung der AfD-Jugend stand u.a. die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Ziel der JA war es, sich diesbezüglich unangreifbarer zu machen. Man gab an, einschlägig rechtsextreme Mitglieder loswerden zu wollen. Wie ernst es die AfD-Jugend wirklich damit meint, zeigt die Anwesenheit zahlreicher JA-Mitglieder aus der Altmark. Unter den Anwesenden auf dem Bundeskongress waren mehrere Neonazis und andere Rechtsextreme aus der Altmark, darunter auch Personen, die in der Vergangenheit auf neonazistischen Versammlungen waren oder lebensweltlich zur rechten Szene gezählt werden müssen (z.B. durch regelmäßigen Kontakt zu Nazi-Aktivisten, entsprechende Äußerungen in den sozialen Netzwerken und / oder das Tragen von Szenekleidung).
Einschlägig bekannte Personen neben dem Kreisverbandsvorsitzenden und JA-Mitglied Sebastian Koch waren u.a. Steffen G., Lars-Christian K., Alexander B., Fabian P., Henrik M. und Kai F.
Mitglieder der JA Altmark in Magdeburg Quelle: Screenshot Imgur Oscar Schwartz
Steffen G. (links) und Lars-Christian K. in Magdeburg Quelle: Screenshot Imgur Oscar Schwartz
Einen Bericht zum Bundeskongress gibt u.a. in der TAZ. Weitere Infos zur offen rechtsextremen JA Altmark folgen demnächst.
Die AfD-Landtagsfraktion kündigt für den 18.02. einen sogenannten Bürgerdialog im Salzwedeler Kulturhaus an (Beginn 18:30h). Beworben wird diese Veranstaltung im Netz, in Zeitungen und großflächig auf Straßenplakaten. Angekündigt werden die drei Landtagsabgeordneten Oliver Kirchner, Ulrich Siegmund und Lydia Funke. Vor allem Kirchner und Funke (die einzige Frau in der Landtagsfraktion) sind dem rechtsextremen Rand der AfD zuzuordnen. Beide lassen sich zu den Höcke-Fans vom völkisch nationalistischen Flügel zählen, der als Teilorganisation der AfD seit Mitte Januar vom Verfassungsschutz offiziell beobachtet wird. Oliver Kirchner wird als Nachfolger vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Poggenburg auch namentlich im Prüfgutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz (S.224) erwähnt: “Schließlich trafen sich anlässlich der COMPACT-Konferenz 2016 André Poggenburg, der sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Oliver Kirchner und der zwischenzeitlich aus der AfD ausgetretene Angehörige des Bundesvorstandes Enrico Königer mit dem führenden österreichischen IB-Aktivisten Martin Sellner.”
Ulrich Siegmund aus Tangermünde ist Mitglied in der Jungen Alternative Altmark und damit auch in einer Parteiorganisation, die ebenfalls als Verdachtsfall vom VS beobachtet wird. Im Umfeld der Jungen Alternative Altmark bewegen sich mehrere Neonazis, auch der Kreisverbandvorsitzende Sebastian Koch ist in hier organsiert.
Screenshot der Facebookseite der rechtsextremen JA Altmark. Abgeordneter Ulrich Siegmund und Neonazi Sebastian Koch zeigen gemeinsam “Flagge für unsere Heimat”.
Wir kritisieren die Bürgermeisterin und den koul.tour Betrieb der Stadt Salzwedel und wundern uns, dass den Rechtsextremen der AfD das Kulturhaus seitens der Stadtverwaltung ohne Widerstände einfach überlassen wird.
Der Neonazi und Kreisverbandsvorsitzende der AfD Altmark West Sebastian Koch wird in dem Verfassungsschutzgutachten zur AfD mit als ein Beleg für die Einstufung der Partei als “Prüffall” aufgeführt. In dem Kapitel “5.2.2 Kontakte und Bezüge zu Protagonisten rechtsextremistischer Parteien und Organisationen” heißt es:
[…] “Schließlich sind mit Sebastian Koch, Vorsitzender des sachsen-anhaltinischen AfD-Kreisverbandes Altmark, und Tilo Paulenz, AfD-Abgeordnetenhauskandidat in Berlin, zwei AfD-Mitglieder in neonazistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten.”
Das VS-Gutachten wurde geleaked und kann auf Netzpolitik.org nachgelesen werden.
Sebastian Koch besuchte zahlreiche rechtsextreme und neonazistische Versammlungen, wir berichteten an dieser Stelle auch schon über seine Aktivitäten und Verstrickungen in die Naziszene.
Zur Illustration noch zwei ältere Bilder, die seine eindeutige politische Herkunft und seine Kontakte in die regionale rechte Szene belegen:
Koch (ganz rechts) mit neonazistischen Aktivisten aus der östlichen Altmark u.a. von der NPD (zweiter von links Sebastian Klein – ehemaliger Kreisverbandsvorsitzender der NPD Altmark) auf einem Aufmarsch der Bürgerbewegung Altmark im Oktober 2015 in Stendal. Foto: Presseservice Rathenow
Koch mit dem langjährigen Szeneaktivisten Robert S. auf einem Aufmarsch der Bürgerbewegung Altmark im November 2015 in Tangerhütte. Foto: Presseservice Rathenow
Reichsbürger – die unterschätzte Gefahr
mit Andreas Speit, Journalist und Rechtsextremismus-Experte
In Deutschland werden mehr als 18.000 Menschen zu den sogenannten Reichsbürgern gerechnet. Die Bundesrepublik ist für sie kein souveränes Staatsgebilde, sondern das Deutsche Reich aus der Zeit vor 1945 bestünde fort. Fremde Mächte im Hintergrund würden die Fäden ziehen. Manche von ihnen gründen eigene Reiche, wie etwa der König von Deutschland in Wittenberg, stellen eigene Pässe und Führerscheine aus. Manche von ihnen verstehen sich als souveräne Menschen. Sie aller erkennen die deutschen Behörden nicht an, verweigern Bußgeldzahlungen und Steuern. Lange Zeit hielt der deutsche Staat sie für Spinner und tat sie als ungefährlich ab – bis im Oktober 2016 ein Polizist in Franken von einem Reichsbürger erschossen wurde. Ihre Ideen sind weiterverbreitet als nur am Rande der Gesellschaft, reichen auch in alternative Milieus hinein.
Freitag, 08. Februar 2019 um 19:30 Uhr
Kulturverein Platenlaase
Ab 18:30 Uhr wird es wieder leckeres
veganes Essen gegen Spende geben.
Veranstalter: Bündnis gegen Rechts Wendland / Altmark
Die Veranstaltenden behalten sich vor von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige reaktionäre Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Auch dieses Jahr wird es wieder mehrere Gedenkveranstaltungen geben:
10.00 Uhr: am Ehrenmal Ritzer Brücke Salzwedel (Partei Die Linke)
Das Ehrenmal ist 244 Menschen/Häftlingen gewidmet, die in den letzten Kriegstagen 1945 unter bestialischen Umständen verhungerten, an Krankheiten starben oder direkt ermordet wurden.
10.45 Uhr: am Gedenkstein für die Häftlinge des ehemaligen KZ Außenlagers in der Gardelegener Straße in Salzwedel (Hansestadt Salzwedel)
An diesen Ort soll an die Häftlinge im Außenlager des KZ Neuengamme erinnert werden. Bis zu 3000 vorwiegend weibliche Häftlinge mussten dort in den Jahren 1944 und 1945 unter unmenschlichen Bedingungen für die deutsche Rüstungsindustrie arbeiten. Viele von ihnen starben vor der Befreiung am 14.04.1945
16.00 Uhr: Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe, Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel)
Nach einleitenden Begrüßungsworten von Bürgermeisterin Mandy Zepig hält Gardelegens Gedenkstättenleiter Andreas Froese die diesjährige Ansprache. Anschließend präsentieren Schülerinnen und Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums Gardelegen einen Programmbeitrag. Für die musikalische Umrahmung sorgt der Postchor Gardelegen unter der Leitung von Anne Preuß
17.00 Uhr: Club Hanseat, Altperverstraße 23, Salzwedel (Jenny-Marx-Form Salzwedel)
Filmveranstaltung: „Aus Schweden kein Wort – Ein Diplomat und der Holocaust“
Der Film erzählt eine emotionale Geschichte über Scham und persönliche Schuld, aber auch von der Rolle Schwedens und seiner Verantwortung im Zweiten Weltkrieg. Es ist ein Film von Carl Svenson, der auch Regie führte. Produziert hat den Film Daniela Elmquist Prah. Beide werden zur Vorführung des Films nach Salzwedel kommen und nach dem Film als Gesprächspartner zur Verfügung stehen.