Sachbeschädigung durch Graffiti
Klötze, 08.05.2019, 10:00 Uhr – 09.05.2019, 08:00 Uhr: Entlang der Bahnhofstraße wurden durch unbekannte Täter mehrere rechtspolitisch motivierte Schriftzüge mit schwarzer Farbe gesprüht. Diese wurden an Verkehrszeichen, Gedenktafeln und Wänden angebracht. Wer Hinweise zu den Tätern geben kann wendet sich bitte an die Polizei in Salzwedel (‘ 03901 848-0).
Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de
Schmierereien an Glascontainer
Klötze, 08.05.2019, 12:10 Uhr
Im Rahmen der Streifentätigkeit stellte die Polizei eine Sachbeschädigung an den Glascontainern in der Geschwister-Scholl-Straße in der Wendeschleife des Parkplatzes der Zinnberg-Sporthalle fest. Unbekannte Täter beschmierten diese mit schwarzem Edding. Es wurden zwei ausländerfeindliche Schriftzüge in der Größe von ca. 20x30cm angebracht. Die Polizei in Salzwedel nimmt Hinweise unter Tel: 03901/8480 entgegen.
Quelle: Polizeimeldung auf mz.web.de
Die Volksstimme berichtet von einer Bedrohung gegen drei junge Geflüchtete. Ein 34-Jähriger verfolgt drei Geflüchtete mit dem Fahrrad durch die Burgstraße, beleidigt sie rassistsich, bezichtigt die drei jungen Männer einer Straftat und bedroht die Geflüchteten. Ob wohl die Betroffenen den drohenden Fahrradfahrer ignorieren, lässt dieser nicht von den dreien ab, so dass diese die Polizei verständigen. Die Polizei stellt daraufhin Drogen bei dem agressiven Fahrradfahrer fest und das Fahrrad erweist sich als gestohlen.
Die Volksstimme berichtet in einem Onlineartikel vom 25.04.19 von zwei Angriffen in Salzwedel am 24.04.19: einem brutalen Angriff einer Gruppe auf eine Einzelperson mit bislang ungeklärtem Hintergrund und einem rassistisch motivierten Angriff vor einem Supermarkt in der Uelzener Straße. In der Uelzener Straße wird ein 38jähriger Salzwedeler, der gemeinsam mit einem befreundeten Geflüchteten unterwegs ist, angegriffen. Der Mann wird zunächst von dem Angreifer und dessen Begleiter angesprochen, dabei kommt es auch zu rassistischen Äußerungen mit Bezug zum Herkunftsland des Geflüchteten. Im weiteren Verlauf bekommt der 38-Jährige dann von einem der beiden Agressoren einen Kopfstoß. Die Folge des Angriffs ist eine Verletzung am Nasenbein und ein Abbruch eines Schneidezahns.
In beiden Fällen sucht die Polizei Zeug*innen
Naziaufmärsche:
Die rechtsextreme Bürgerbewegung Altmark hat für den 25.05. erneut eine Versammlung in Stendal gegen die im Bau befindliche Landesaufnahmeeinrichtung (LAE) für Geflüchtete angekündigt. Bereits am 13.04. marschierten ca. 40 Neonazis und andere Rechtsextreme der Bürgerbewegung Altmark und aus deren Dunstkreis wie z.B. dem Bürgerbündnis Havelland in Stendal Wahrburg auf. Auf der Versammlung spielte auch der neonazistische Liedermacher Michael Kurze aus Havelberg.
Am 25. Mai ist eine Art Sternmarsch zum Winkelmannplatz in Stendal angekündigt. Ab 12h mobilisieren die Nazigrüppchen vom Bahnhof (Bruderschaft Germanien, Motto “Gegen die ZASt /Wir, für ein freies und souveränes Deutschland”) und vom Mönchskirchhof (Vereint für ein freies und souveränes Deutschland, Motto “Nein zur Firma BRD! Ja zur Heimath!”). Das klingt unfreiwillig komisch, wird aber warscheinlich wieder eine ganz traurige Veranstaltung. Ab 14h will man sich dann unter der Anmeldung der Bürgerbewegung Altmark mit dem Motto “Baustop ZASt Stendal” am Winkelmannplatz versammeln. Mal schauen, ob dann auch wieder Liedermacher Kurze mit seinem I love Hitler-Aufkleber auf der Gitarre dabei ist.
Quelle Facebook. Mit 14 Facebookzusagen für die Verstaatlichung der BRD-GmbH
Konzert Naziliedermacher:
Auch ein für den 01.06. angekündigter Auftritt von Naziliedermacher “Freilich Frei” schien nicht auf ganz so große Resonanz zu stoßen. Der Nazisänger schreibt auf Facebook: “Der Liederabend am 1.6. In der Altmark wurde zwar abgesagt, aber dafür soll ein neuer in der Altmark stattfinden. Und das am selben Tag, aber nur wenn genug Leute kommen. Also meldet euch, wenn ihr den besuchen wollt. Bis dann” Ankündigt ist die Veranstaltung für die westliche Altmark.
Quelle Facebook. Enthusiastische öffentliche Einladung
Das Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel zeigt zum Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus den Film “Der Staat gegen Fritz Bauer”.
Der Film erzählt, wie sich Fritz Bauer für die juristische Verfolgung und Ergreifung des in Südamerika untergetauchten NS-Verbrechers Adolf Eichmann engagiert. Der SS-Obersturmbannführer Eichmann organisierte für die NS-Diktatur die Deportation und den Massenmord an den europäischen Juden. Fritz Bauer stößt bei seiner Aufgabe als Staatsanwalt auf viele Widerstände, die junge bundesdeutsche Justiz ist noch von zahlreichen Juristen durchsetzt, die bereits in der NS-Diktatur gedient und gerichtet hatten. Auch das gesellschaftliche Klima der jungen Bundesrepublik ist geprägt von Verdrängung der NS-Vergangenheit, dem Mythos der “Stunde Null” und vom Kalten Krieg. Entsprechend wenig Unterstützung erfährt Bauer bei seinem Kampf um die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Massenmorde und der Verfolgung der Naziverbrecher. Bauer wird zitiert mit: “Wenn ich mein Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland.”
08.05.2019
Einlass ab 17h, Filmstart 18h
Club Hanseat, Altperverstraße 23, 29410 Salzwedel
Der Eintritt ist frei
Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Die AfD Ortsgruppe Salzwedel hat im Hinblick auf die Kommunalwahl unter dem Titel “Die AfD und Russland” für den 07.05. den Putin-treuen Berliner AfD-Abgeordneten Gunnar Nobert Lindemann eingladen.
Quelle: Facebook
Lindemann gibt sich betont kremelnah und ist gern genommener Interviewpartner bei den staatlich finanzierten russischen Propagandasendern wie RT. Im ARD-Nachrichtenmagazin Kontraste macht Lindemann aus seiner flüchtingsfeindlichen Haltung keinen Hehl und äußert sich wie folgt: “Russland ist ja auch in dem Sinne kein Einwanderungsland, wo Afrikaner oder Araber einwandern. Natürlich sind wir, oder ich zumindest, Putin freundlich gegenüber gestellt und auch freundschaftlich. Ich habe ihn zwar bis jetzt noch nicht kennengelernt, aber … – “Kann ja noch werden!”
Lindemann fiel in der Vergangenheit aber nicht nur durch seine betonte Nähe zur autoritären russischen Regierung auf, er sorgte auch im Berliner Abgeordnetenhaus für einen Skandal, als er die Sozialdemokratie bezichtigte, Hitler ins Amt gebracht zu haben. Der Berliner Tagesspiegel schreibt dazu:
Mit einem Zwischenruf zur Rolle der SPD in der Zeit des Nationalsozialismus hat der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann am Donnerstag für einen Eklat im Berliner Abgeordnetenhaus gesorgt. Lindemann hatte den Satzbeginn des SPD-Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh „Es waren die Sozialdemokraten…“ um die Aussage „…die Hitler ins Amt gebracht haben!“
Zuvor stand Gunnar Norbert Lindemann in der Kritk, weil er (neben anderen AfD-Politikern und Neonazis) Mitglied in der internen rechtsextremen und extrem rassistischen Facebookgruppe “Die Patrioten” ist.
Screenshot Facebook. Auch aktuell ist Lindemann noch in der rechtsextremen Gruppe
Die AfD-Veranstaltung findet im Partyraum Bartelskamp statt, der zur Pension Zum Bartelskamp gehört. Auf der Internetseite der Pension steht: “Auch für Kritik und Anregungen, Wünsche und Änderungsvorschläge haben wir stets ein offenes Ohr.” Wir könnten uns vorstellen, dass Leute davon Gebrauch machen, wenn man an rechtsextreme Parteien wie die AfD vermietet.
Letzten Dienstag wurde der neue Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2018 präsentiert. Der Altmarkkreis Salzwedel findet auch an mehreren Stellen Erwähnung. Spannend ist, dass die Junge Alternative Altmark mit ihrem “Selbstverteidigungsseminar” aufgeführt wird.
Der Verfassungsschutz schreibt in seinem Jahresbericht ganz zutreffend über die Schnittmenge von Neonazis und dem rechten Rand der Kampfsportszene (S.81 f.):
[…] Auf Grund des in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene vorherrschenden Männlichkeitskultes und der Gewaltaffinität lassen sich regelmäßig Schnittmengen abbilden. Der Glaube an einen „Untergang des Systems“ scheint zunehmend Rechtsextremisten zur Ausübung von Kampfsport oder zur Teilnahme an (internen) Selbstverteidigungsseminaren zu bewegen. Eine solche Veranstaltung fand zum Beispiel am 20. Oktober in der Gemeinde Wallstawe (Altmarkkreis Salzwedel) statt.
Die JA Altmark entfernte darauf hin umgehend ihren Facebookeintrag zu der Veranstaltung. Anscheinend rühmt man sich doch nicht mehr so gerne mit der Veranstaltung, wenn sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Veranstaltung eingeordnet wird.
Mittlerweile entfernter Facebook-Eintrag
Einige der JA-Aktivsten bzw. Kandidaten der AfD zur Kommunalwahl trainieren regelmäßig Kampfsport. Mehrere Fotos zeigen die Rechten in Kampfposen
Quelle: Facebook
Die rechtsextremen JA-Mitglieder und AfD-Kandidaten für die Stadtratwahl Gardelegen Sebastian Koch (Hintergrund) und Fabian Prochorowsky (Vordergrund) beim Training.
Die Polizei in Salzwedel hingegen will auch weiterhin keine organisierten rechten Strukturen im Landkreis erkennen.
Die AfD tritt in Klötze zur Kommunalwahl mit folgenden Kandidat*innen für den Stadtrat an:
1. Thomas Korell (Dachdecker aus Klötze)
2. Andrea Hempel (Versicherungskauffrau aus Lockstedt)
3. Harald von der Helm (Elektriker aus Lockstedt)
4. Jens Steudel (Selbstständiger im Innenausbau aus Klötze)
Wir haben uns mal die Facebookprofile der Kandidaten und der Kandidatin angeschaut. Das war sehr aufschlußreich – wenn auch bei der AfD nicht weiter verwunderlich: bei drei der vier Personen gibt es klare Bezüge zum Rechtsextremismus.
Thomas Korell:
Der Kraft- und Kampfsportler taucht bei mehreren Neonazis in den Freundslisten auf, zu seinen musikalischen Vorlieben zählt laut seinem Facebookprofil auch die Hamburger Nazi-Skinheadband “Abtrimo”. Korell tritt für die AfD auch für den Kreistag an.
Andrea Hempel:
Hempel, die auch im Kreisvorstand der AfD Altmark-West als Beisitzerin engagiert ist, tritt ebenfalls auch für den Kreistag an. Auf Facebook macht sie aus ihrer Gesinnung kein Geheimnis.
Mit der Reichsfahne auf dem Brandenburger Tor gegen “Unterwerfung”
Das Keltenkreuz als Symbol für “White Power” und der Zahlencode 1488 (Code für “14 Words” und zweimal das H als achter Buchstabe für “Heil Hitler”) als klare Nazisymbolik
Entsprechend der Gesinnung ist der Gartenzaun als “Deutsche Reichsgrenze” markiert
Harald von der Helm:
Auch Hempels Lebensgefährte Harald von der Helm positioniert sich auf Facebook offen rechtsextrem.
Die Farben schwarz-weiß-rot als Bekenntnis für ein deutsches Reich
Sympathie für die NPD. Wie das wohl die Parteifreunde der AfD finden?
Unser persönliches Highlight (keine Satire, wir lachen trotzdem immer noch).
Kleiner Tip: Wenn stolze und zornige Deutsche es gerne kalt haben, sollten sie vielleicht auch mal was gegen den Klimawandel unternehmen.
Unter den ca. 200 Rechten auf dem Naziaufmarsch der “Bürgerinitiative Magdeburg” waren auch einige organisierte Neonazis aus der Westlichen Altmark, u.a. aus Salzwedel und Klötze. Die Gruppe um Nazischläger Fabian Mähne trug ein Transparent mit der Aufschrift “Heimat verteidigen!”.
Neben Mähne waren mit Steffen G. und Tim B. auch noch zwei weitere Neonazis aus dem Umfeld der AfD / Junge Alternative dabei. Mähne und Tim B. unterstützen die AfD bei ihrem Bürgerdialog in Salzwedel im Einlassbereich. Steffen G. kann der Jungen Alternative zugerechnet werden.
Eine Fotostrecke des Aufmarsches gibt es beim Presseservice Rathenow
Quelle: Screenshot von Presseservice Rathenow
Bildmitte Fabian Mähne, rechts Steffen G. von der JA Altmark
Quelle: Screenshot von Presseservice Rathenow