Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion in mehreren Bundesländern ermitteln Zoll und Bundespolizei gegenwärtig gegen eine Schleuserbande, die Menschen unter anderem aus der Republik Moldau für das Bewachungsgewerbe nach Deutschland geschleust und ausgebeutet haben sollen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Securityfirma, dessen Betreiber*innen personelle Überschneidungen zu der Reichsbürgerstruktur “Samtgemeinde Alte Marck” in Ahrendsee haben. Entsprechend kam es auch hier zu einer Hausdurchsuchung.
Tagesschau.de schreibt:
“Die Buchhalterin [der Sicherheitsfirma] ist zugleich Gemeindevorsteherin der selbsternannten “Samtgemeinde Alte Marck” – einer Gemeinschaft, die im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal residiert und nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als “Scheinstaat” ablehnt, sondern auch, selbst für die Reichsbürgerszene in dieser Intensität außergewöhnlich, eine parallele kommunale Verwaltungs- und Wirtschaftsstruktur aufgebaut hat.” Weitere Infos auf Tagesschau.de

Screenshot der Internetpräsenz der Samtgemeinde Alte Marck:

Augenzeug*innen berichteten uns, dass offensichtlich Neonazis in Salzwedel zum 1. Mai ein Transparent aufgehängt haben. Dieses trug die Aufschrift: “1. Mai seit 1933 arbeitsfrei”
Diese Nazipropaganda war aber für uns nicht mehr auffindbar und scheinbar schnell wieder entfernt worden. Gut so!

Am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus finden in Salzwedel zwei Veranstaltungen statt. Auch wir wollen dafür werben und den Opfern des Nationalsozialismus gedenken.

Wie die Volksstimme in ihrer Ausgabe vom 26.04. berichtet, wurde der bereits einschlägig vorbestrafte Salzwedeler Neonazi Fabian Mähne vor dem Landgericht Stendal wegen Körperverletzung und Diebstahl zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mähne hatte gemeinsam mit dem Mitangeklagten Paul H. einen jungen Mann in Salzwedel brutal angegriffen, am Kopf verletzt und dessen Handy gestohlen. Der Mitangeklagte H. wurde zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Altmarkzeitung spricht dementsprechend von einem “milden Urteil”

Die AfD tritt immer offener als rechtsextreme Partei auf: Während der AfD-Kreisverband Altmark-West weiterhin einen Vorsitzenden hat, der aus der Neonaziszene stammt, macht auch der Nachbarkreisverband Lüchow-Dannenberg / Lüneburg überregional Negativschlagzeilen. In einer Twitter-Meldung vom gestrigen Bürgerdialog in Lüneburg wird der Redner Nicolaus Fest mit den Worten zitiert: “Wir sind nicht da, um Frau Merkel zu jagen. Wir sind da, um sie zu erlegen!”

Mit so einer menschenverachtenden Sprache und offenen Gewaltaufrufen zeigt die AfD einmal mehr, dass sie keine demokratische Partei ist, sondern ein Sammelbecken von rechten Hetzer*innen.

Screenshot von Twitter: