AfD-Gegner*innen aus Salzwedel kündigen einen breiten Protest gegen den “Bürgerdialog” mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz an. Ein Zusammenschluss aus Bürgerbündnissen gegen Rechts, politischen Parteien, Organisationen, Menschen aus Kirchengemeinden, Umwelt- und Klimaschutzgruppen, Künstler*innen, Vereinen, Gewerbetreibenden und Einzelpersonen hat insgesamt sechs Gegenversammlungen angemeldet:

Ab 15:30h trifft sich das Aktionsbündnis Solidarisches Salzwedel am Bahnhof, um durch die Innenstadt zum Kulturhaus zu demonstrieren. Dort sind rund um den Veranstaltungsort der AfD-Veranstaltung vier Kundgebungen und eine Fahrraddemo angemeldet. Die Anmelder*innen erwarten mehrere hundert Personen. Die Volksstimme berichtet über die geplanten Proteste hier.

Das Aktionsbündnis kritisiert in seiner Pressemitteilung, dass die Stadtverwaltung das Kulturhaus der AfD für eine offen rechtsextreme Veranstaltung zur Verfügung stellt und ruft alle Menschen zu einem vielfältigen und friedlichen Protest gegen die braune Veranstaltung auf. Das Aktionsbündnis fordert: “In der Hansestadt Salzwedel darf kein Platz sein für rechte Hetze, Diskriminierung und Geschichtsrevisionismus durch Politiker wie Höcke und Kalbitz!”

Auch die Kampagne Augen auf! Gemeinsam gegen Rechts Salzwedel unterstützt die Proteste.

Weitere Infos gibt es hier:
https://bündnisgegenrechtswendmark.de/
https://www.facebook.com/events/560306804552025/
Tweets by saw2401

Übersicht über die Aktionpunkte:

Demonstration ab 15:30 Uhr mit Startpunkt am Bahnhof Salzwedel, Ende um 17:00 Uhr an den Aktionspunkten

Punkt 1: Neuperver Straße / Kreuzung Schillerstraße – Umwelt- und Klimaschutzgruppen mit Redebeiträgen, Foodsharing und mehr unter dem Motto “Für ein antifaschistisches Klima”

Punkt 2: Vor dem Neuperver Tor Höhe Wasserturm – Aktionsbündnis solidarisches Salzwedel, Abschlusskundgebung Bündnisdemo
Hier ist auch der Startpunkt der Fahradddemo, mit Beginn um 17:00 Uhr!

Punkt 3: Vor dem Neuperver Tor / Ecke Zufahrt Pennyparkplatz – Die Linke mit Redebeiträgen und Reisigbesen binden unter dem Motto “Den braunen Dreck aus der Stadt kehren!”

Punkt 4: Altperver Straße / Ecke Chüdenstraße – Kirche und Diakonische Flüchtlingshilfe mit Andachten, Impro-Kabarett, Musik und mehr

Für den 24.01. hat die AfD Landtagsfraktion eine Veranstaltung im Salzwedeler Kulturhaus angekündigt mit dem Titel “Linksextreme Seilschaften aufdecken und bekämpfen!”

Bild: Flyer der AfD-Veranstaltung

Ziel wird wohl wie auch beim “Bürgerdialog” zum selben Thema vor fast genau einem Jahr sein, alle politischen Gegner der AfD als angebliche Linksextremisten zu diskreditieren. Bei der Veranstaltung im vergangen Jahr stellte die AfD einschlägig bekannte Rechtsextreme zur Einlasskontrolle in die Tür, darunter auch den vorbestraften Nazischläger Fabian Mähne. Es kam zu tumultartigen Szenen und rechter Gewalt gegen eine Gegendemonstrantin. Mehrere Menschen aus Salzwedel wurden in den eigentlich öffentlichen “Bürgerdialog” willkürlich nicht hineingelassen, einer jungen Frau wurde der Einlass wegen ihrer Hautfarbe verwehrt. Im Kulturhaus unter den Gästen waren zahlreiche Neonazis.

Ähnliches Publikum dürfte auch dieses Jahr wieder die AfD-Veranstaltung besuchen, zumal die angekündigten Referenten allesamt Verbindungen zum Rechtsextremismus haben:
Oliver Kircher gehört dem rechtsextremen Flügel der AfD an, Ulrich Siegmund der rechtsextremen Jungen Alternative Altmark, in der auch mehrere Neonazis Mitglieder sind. Daniel Roi musste den Vorsitz der Enquete-Kommission “Linksextremismus” abgeben, nachdem seine Teilnahme bei einem Naziaufmarsch in Dresden 2009 bekannt wurde. Auch Parteikamerad Björn Höcke war ein Jahr später in Dresden auf dem jährlichen Naziaufmarsch. Andreas Kalbitz war vor seiner Karriere bei der AfD Teilnehmer bei mehreren neonazistischen Veranstaltungen.

Daniel Roi (dritte Reihe hinter dem Transparent ganz links mit schwarz-weiß-grauer Jacke) 2009 in Dresden, Quelle: Twitter Mario Bialek

Björn Höcke 2010 in Dresden, Quelle: ZDF

Andreas Kalbitz 2007 bei einem geheimen Zeltlager der neonazistischen, mittlerweile verbotenen “Heimattreuen Deutschen Jugend”. Quelle: Recherche Nord

Viele private Fassaden, Hauseingänge der Wohnungsgenossenschaft Salzwedel, ein Schulgebäude und zahlreiche Trafohäuschen der Avacon in Salzwedel und Umgebung wurden in den letzten Jahren mit aufwändigen bunten Bildern umgestaltet. Wer diese Bilder genau anschaut, wird einen Hinweis auf die Firma finden, die die Bilder gemalt bzw. gesprayt hat: Die Firma Farbkraft aus Salzwedel. Farbkraft ist mittlerweile bekannt aus zahlreichen Zeitungsartikeln, 2015 wurde die Firma sogar mit dem Existenzgründerpreis der Altmark ausgezeichnet.

Was jedoch noch weitestgehend unbekannt ist: einer der beiden Firmengründer und Graffiti-Künstler ist Teil der Salzwedeler Neonaziszene. Lars-Christian Klaas besuchte Naziversammlungen wie einen Aufmarsch in Magdeburg am 10.11. vorigen Jahres oder ein geheim organisiertes Treffen des rechten Plenums in Chemnitz im Mai 2016, wo organisierte Neonazis bei einer “Demoschulung” für die Auseinandersetzung mit der Polizei trainierten. In Magdeburg war er in Begleitung des Nazischlägers Fabian Mähne, beim rechten Plenum in Chemnitz in Begleitung u.a. des AfD-Kreisverbandsvorsitzenden und Neonazis Sebastian Koch unterwegs. Mehrere Neonazis rund um AfD-Chef Koch sind mittlerweile in die Junge Alternative Altmark (der Jugendorganisation der AfD) eingetreten, so auch Lars-Christian Klaas. Dementsprechend war Klaas gemeinsam mit anderen Neonazis aus der westlichen Altmark Teilnehmer beim Bundeskongress der Jungen Alternative am 16.02. dieses Jahres in Magdeburg.

Wie sein Firmenmitinhaber Martin Klahs diese Naziumtriebe findet, wissen wir nicht. Wir würden aber als potentielle Kunden keine Firma anfragen, die dann einen Neonazi zu uns nach Hause schickt.

Klaas posiert für seine Firma, Quelle: www.wirtschaftspreis-altmark.de

Klaas, wie er 2016 bei einem Vorabtreffpunkt des rechten Plenums in Chemnitz verdeckt fotografiert werden konnte.

Ganz links im Bild Klaas auf Nazifackelmarsch in Magdeburg, rechts neben ihm Fabian Mähne. Fotoquelle: Presseservice Rathenow

Und auf dem Bundeskongress der Jungen Alternative in Magdeburg (ganz rechts im Bild). Screenshot Imgur Oscar Schwartz

Wie die Volksstimme in ihrer Printausgabe vom 06.09.18 berichtet, ist fast genau ein Jahr nach dem brutalen Angriff auf das Hanseat einer der Täter verurteilt worden. Am 07.09.2018 hatte eine Gruppe vermummter und bewaffneter Neonazis das Hanseat angegriffen, einen jungen Mann, der vor dem Hansa stand, mit einem Baseballschläger massiv am Kopf verletzt und Scheiben des Hanseats und des gegenüberliegenden AZ Kim Hubert eingeschlagen.

Mit beteiligt war der stadtbekannte Nazischläger Hauke O. Wie jetzt in der Gerichtsverhandlung bekannt wurde, ist er der Polizei nach der Tat zufällig ins Netz gegangen, weil er auf der Flucht einem Streifenwagen die Vorfahrt nahm. Er war der Fahrer des Fluchtwagens und stellte sich der Polizei, seine rechten Kameraden konnten unerkannt flüchten. Die Polizei fand in seinem Auto ein ganzes Waffenarsenal. Laut Zeitungsbericht sollen die Nazis Axtstiele, Baseballschläger, Pflastersteine und sogar eine Machete (!) mitgeführt haben. Entsprechend brutal wurde der Angriff ausgeführt: der junge Mann vor dem Hanseat wurde von den angreifenden Nazis von hinten mit einem Knüppel niedergeschlagen und als er auf der Flucht nach drinnen stürzte und hinfiel, nochmals angegriffen. Einer der Angreifer schlug dabei dem wehrlos am Boden liegenden Hanseat-Besucher mit einem Baseballschläger auf den Kopf. Folge war eine massive Kopfverletzung. Zeug*innen des Angriffs berichteten uns damals von einer Blutlache auf dem Boden im Eingangsbereich, es ist wohl nur dem Zufall zu verdanken, dass dem Angegriffenen nichts schlimmeres passiert ist. Eine schockierte Zeugin sagte damals der Volksstimme: „Die haben wahllos und scheinbar ohne Motiv mit Baseballschlägern und Latten zugeschlagen.“

Der jetzt Angeklagte Hauke O. gab sich zwar geständigt und räumte seine Tatbeteiligung ein, allerdings ohne seine Mittäter zu verraten. Auch gab er vor Gericht an, zwei Monate nach der Tat aus der Szene ausgestiegen zu sein. Er wird jedoch noch regelmäßig in der Stadt in Begleitung von anderen Neonazis gesehen. Und auch sein Facebookprofil spricht Bände, dort liked er zahlreiche neonazistische Facebookprofile. Sogar in einer Verhandlungspause scheint er sich mit einem seiner Kameraden getroffen zu haben. Die Volksstimme schreibt: “Nach einer Beratungszeit, in der sich der Angeklagte mit einem anderen aus der Salzwedeler rechten Szene bekannten jungen Mann unterhielt, sprach die Richerin das Urteil.”

Der offensichtlich lügende Hauke O. wurde zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten und 100 Sozialstunden verurteilt. Seine Mittäter, die von ihm weiterhin gedeckt werden, kommen straffrei davon und der nach dem Angriff im Raum stehende Vorwurf des schweren Landfriedensbruch samt den eingeschlagenen Scheiben des Hanseats und des AZ Kim Huberts schienen in dem Verfahren keine Rolle mehr gespielt zu haben, ebensowenig wie die mitgeführte Machete.

Screenshots vom 06.09.19 vom Facebookprofils des Fußballers beim Kuhfelder SV und “Aussteigers” Hauke O.: Likes für NPD, AfD, Nazikameradschaft, Rechtsrock und Nazikampfsport

Körperverletzung durch Unbekannte
24.07.2019, Salzwedel, Am Klosterkamp: Um 00:45 Uhr ging im Polizeirevier die Meldung ein, dass durch Unbekannt einen 18-jähriger Afghane geschlagen haben. Der junge Mann erlitt mehrere Hämatome im Gesicht und am Oberkörper. Er wurde zur ambulanten Behandlung mit einem Krankenwagen ins Altmarkklinikum verbracht.

Entsprechend der Aussage des Geschädigten ergibt sich für die Polizei folgendes vorläufiges Geschehensbild: Der 18-Jährige hielt sich gegen 22:00 Uhr auf der Verlängerung der Straße Am Klosterkamp, rückseitig der Berufsschule Salzwedel auf und traf hier auf eine sechsköpfige Personengruppe. Fünf von der Gruppe haben ihn, ohne erkennbaren Grund oder vorangegangenem Streit, mit Kopfnüssen und Faustschlägen gegen Kopf und Oberkörper traktiert. Der 18-Jährige flüchtete in Richtung Parkplatz Buchenallee, wo er sich um 23:00 Uhr mit Freunden traf. Dort hielt er sich bis gegen 23:30 Uhr auf und ging dann in seine Unterkunft. Hier traf er auf seine Betreuerin und es wurde letztendlich die Polizei eingeschaltet.
Die eingesetzten Polizeibeamten erlangten zeitbeding keine Erkenntnisse bei der eingeleiteten Nahbereichsfahndung.
Der Geschädigte beschrieb seine Widersacher wie folgt: Der Haupttäter ist 30-35 Jahre alt, hat eine Glatze, ist am Bein tätowiert und war mit einem Achselshirt und einer kurzen Hose bekleidet. Die anderen Personen sollen ungefähr dem gleichen Alter entsprechen und kurze, braune Haare haben. Einer der Täter soll am Arm tätowiert sein. Weiter Hinweise konnte er nicht geben.

Die Polizei fragt: Wem ist in diesem Zusammenhang eine derartige Personengruppe aufgefallen und/oder wer kann Hinweise zu Identität der Personen geben? Hat jemand das Tatgeschehen oder die Flucht des Geschädigten beobachtet? Personen, die sachdienliche Hinweise zur Aufklärung geben können, werden gebeten, sich im Polizeirevier AK Salzwedel (‘ 03901 848-0) zu melden.

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

Graffiti in Kalbe
26.07.2019, 23:00 Uhr bis 27.07.2019, 07:30 Uhr, Kalbe: In der Nacht von Freitag zu Samstag haben bislang unbekannte Schmierfinken in Kalbe (Milde) gewütet. So konnten durch einen der Kalbenser Regionalbereichsbeamten in den Straßen Hohes Feld, Gerichtstraße und Feldstraße Graffiti in schwarz und goldbraun festgestellt werden. Unter anderem wurde durch die Täter verbotene rechte Symbolik an Stromkästen, Jalousien und Zäunen aufgebracht. Bislang wurden 8 dieser Schmierereien festgestellt.
Zeugen, die Hinweise zu Tat oder Täter geben können, werden gebeten, sich im Polizeirevier Salzwedel (Tel.: 03901/848-0) zu melden.

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

Die Volksstimme berichtet, dass auf dem Gelände der Gedenkstätte Feldscheune Isenschnibbe eine Gedenktafel aus der Wand gerissen und gestohlen wurde. Bei dieser Tafel handelt es sich laut der Gedenkstätte um eine Widmungstafel für die Ermordeten des Massakers von Gardelegen, die eine polnische Delegation bei einem Besuch im September 1969 überreichte.
Die Gedenkstätte und natürlich auch unsere Kampagne verurteilt diesen kriminellen Anschlag auf das Andenken an die Ermordeten!

Hinweise zu verdächtigen Personen oder Fahrzeugen nimmt die Polizei in Gardelegen entgegen.

Foto der gestohlenen Gedenktafel, Bildquelle: Twitter

Verbotenes Symbol an Garagentor gesprüht
14.07.2019 – 15.07.2019, Steimke: Via anonymer Online-Anzeige wurde bekannt, dass im Klötzer Ortsteil Steimke, an einem Garagentor verbotene rechte Symbolik aufgesprüht wurde. Dies soll in der Nacht vom 14.07. zum 15.07. geschehen sein. Eine Überprüfung vor Ort bestätigte die Schilderung. Das Ordnungsamt der Stadt Klötze wurde zur Beseitigung benachrichtigt, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich im Polizeirevier Salzwedel (‘03901/848-0) zu melden.

Quelle: Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

Im Rahmen der bundesweiten Nazikampagne “Aktion schwarze Kreuze” mit der die rechte Szene versucht, Gewalttaten und Tötungsdelikte rassistisch umzudeuten und für sich auszuschlachten, wurden um den 13.07. auch in der westlichen Altmark an mehreren Orten schwarze Holzkreuze aufgestellt. Im Internet wird von einer Aktion in Gardelegen berichtet, ferner bekamen wir die Nachricht, dass auch in Dähre schwarze Kreuze aufgestellt wurden (danke für die Info).

In der Nacht zum Sonntag, d. 07. Juli soll es in Salzwedel in der Neuperverstraße in der Nähe des Spätkaufs zu einer größeren Auseinandersetzung zwischen provozierenden Nazis auf der einen Seite und einer Gruppen junger Migranten und Linken auf der anderen Seite gekommen sein. Dazu schreibt die Polizei in ihrer Pressemeldung folgendes:

Auseinandersetzung in Salzwedel
07.07.2019, 01:30 Uhr; Salzwedel, Neuperverstr. Ecke Wallstraße: In der Nacht vom 07.07.2019 kam es um 01:30 Uhr in der Neuperverstraße Ecke Wallstraße in der Ortslage Salzwedel zu einer verbalen und körperlichen Auseinandersetzung zwischen circa 20 Personen.
Hierbei wurden drei Personen aus dem Altmarkkreis Salzwedel im Alter von 19, 24 und 26 Jahren verletzt und zur ärztlichen Behandlung in das Krankenhaus Salzwedel verbracht.
Die polizeilichen Ermittlungen zu den konkreten Tatumständen und weiteren Beteiligten der Auseinandersetzung dauern an.
Personen, welche Hinweise zum Sachverhalt geben können, werden gebeten sich im Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel unter der Telefonnummer: 03901-8480 zu melden.

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

Ergänzend dazu wurde aber an uns herangetragen, dass die involvierte Gruppe der Nazis zuvor gezielt die Auseinandersetzung gesucht habe. Bereits im Vorfeld hätten die Nazis politische Gegner*innen auf einer Veranstaltung im Burggarten beleidigt. In Nähe des Spätkaufs habe sich die Situation dann zugespitzt, als sich die Nazis teils mit Pfefferspray bewaffnet demonstrativ auf der Straße aufgebaut hätten, mit dem Ziel eine körperliche Auseinandersetzung zu provozieren. Die Situation soll eskaliert sein, als die Gruppe der Nazis eine Schlägerei mit einer zahlenmäßig unterlegenen Gruppe Migranten angezettelt habe. Die Migranten seien angepöbelt, bedroht und eine Person von einem der Nazis ins Gesicht geschlagen worden. Bei der dann einsetzenden Schlägerei seien einige Linke den Migranten zu Hilfe geeilt. Auf Seite der Rechten wurden nach den Schilderungen einschlägig bekannte Nazis wie Hauke O., Marvin J. und Sebastian H. erkannt.

Im weiteren Verlauf der Nacht kommt es dann zu einem weiteren Zwischenfall: der Nazi Tim O. tritt an eine Gruppe nicht-rechter, teils alternativ aussehender Jugendlicher heran. Er beleidigt eine Person aus der Gruppe aufgrund ihrer Dreadlocks. Nach einer verbalen Auseinandersetzung und einem Gerangel setzt Tim O. ein beschädigtes Bierglas als Waffe gegen eine junge Frau ein, die mit dem Bierglas an den Kopf geschlagen wird und dabei Schnittverletzungen an der Kopfhaut erleidet. Tim O. droht der Gruppe, dass er alle innerhalb zwei Tagen umbringen würde.