Nachdem die Kommunalpolitik in Salzwedel sich nicht zu einem klaren Statement gezielt gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt durchringen konnte, greift die Volksstimme noch mal das Thema rechte Gewalt in einem sehr guten Artikel auf. Dort kommen die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt und ein Vater eines Teenagers zu Wort. Es wird deutlich, dass nicht nur viele junge Menschen betroffen sind, sondern auch deren Eltern in höchstem Maße besorgt sind. Die Volksstimme zitiert einen Vater, der anonym bleiben will und schreibt:

„Seit dem vergangenen Sommer hat es deutlich zugenommen“, berichtet er. Das Perfide daran: Prinzipiell könne es fast jeden treffen, der in der Stadt unterwegs ist. Denn für gezielten Attacken würden die Opfer auch völlig willkürlich ausgesucht werden. Aber natürlich sei die Wahrscheinlichkeit höher, auf dem Radar der Rechten zu erscheinen, wenn man beispielsweise Kleidung mit politischen Botschaften trage. „Ich kenne schon Eltern, die ihren Kindern davon abraten, solche Kleidung zu tragen“, so der Familienvater. „Aber eigentlich sollte man es seinen Kindern doch nicht verbieten, ihre Meinung kundzutun“, nennt er einen Zwiespalt, in dem sich offenbar einige Eltern befinden.

Das ist genau die Bedrohungssituation, die wir als Kampagne versucht haben, mit dem offenen Brief zu thematisieren! Auch wird in dem Artikel betont, dass die mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt für dieses Jahr schon 18 Fälle zählt. Die Polizei hingegen spricht von bislang nur vier Fällen. Einer der Gründe für diese Diskrepanz ist, dass viele Betroffene nicht zur Polizei gehen, sondern sich eher der Beratung für Opfer rechter Gewalt oder unserer Kampagne anvertrauen.

Darum und schreibt uns auch gerne (anonym) eine Mail, wenn ihr von Vorfällen mitbekommt oder betroffen seid. Und hier finden betroffene Menschen Unterstützung und Beratung: www.mobile-opferberatung.de

AfD-Mitglied Carsten Brückner (ex CDU, ex Bürgerbund, ex stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Altmark West) warb über Facebook und seinen Blog für Sonntag, d. 23.09. zu einer “Mahnwache für Frieden” am Rathausturmplatz. Auf seinem Blog vertritt er die Ansicht, dass Widerstand geboten sei, weil die Bundesregierung sich in den “Krieg Amerikas gegen den Nahen Osten hineinziehen” lassen würde. Seinem Kundgebungsaufruf in Querfrontrhetorik lief allerdings nicht im Namen seiner aktuellen Partei, so dass seinem Aufruf auch nur drei Personen gefolgt waren, die mit ihm in der menschenleeren Innenstadt von Salzwedel im Regen standen. Trotz des Misserfolgs kündigt Brückner für den 07.11. die nächste Mahnwache an. Unsere Prognose: auch da wird es kein wirkliches Interesse an Frieden mit Carsten Brückner geben.

Screenshot des Facebook-Aufrufs. Der Misserfolg war absehbar!

Wie die Altmarkzeitung berichtet, bedrohte ein stark alkoholisierter 36Jähriger eine Frau auf dem Parkplatz des Kaufland-Supermarktes in Salzwedel und zeigte den Hitlergruß. Die alarmierte Polizei fand bei dem 36Jährigen zudem ein Einhandmesser, so dass jetzt wegen Hausfriedensbruch, Beleidigung, Bedrohung, Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird.

Erfreuliches:
Letzten Samstag erfuhren wir viel Zuspruch auf dem antirassistischen Straßenfest in Salzwedel. Die Bühne schmückte sogar ein Werbebanner von unserer Kampagne und auch unsere Aufkleber fanden großes Interesse. Wir danken allen Menschen für die Unterstützung und das Interesse. Ganz besonders danken wir unseren Freundinnen und Freunden vom Aktionsbündnis für das Organisieren von dem tollen Fest. Auch für Salzwedel gilt: #wirsindmehr

Foto: Presseservice Rathenow

Lustiges:
Auch die AfD zeigt Interesse an unserer Arbeit. Landtagsabgeordneter Ulrich Siegmund hat eine kleine parlamentarische Anfrage zu unserem Blog gestellt. In der Anfrage der AfD wird uns vorgeworfen, Personen investigativ auzuforschen und die Ergebnisse ohne Rücksicht auf den Wahrheitsgehalt zu veröffentlichen. Siegmund fragt die Landesregierung, ob wir direkt oder indirekt Zuwendungen aus Landesmitteln bekommen.

Wir wollen der Landesregierung in der Beantwortung der Anfrage nicht vorgreifen, aber als kleiner Spoiler sei erlaubt: manche Menschen engagieren sich politisch auch ohne ein Abgeordnetengehalt. Und noch ein kleiner Spoiler: es werden auch noch mehr Infos über die AfD und ihre Jugendorganisation Junge Alternative folgen.

Screenshot AfD-Anfrage KA 7/1997 Auch wenn es hier grammatikalisch falsch ist, die AfD schreibt das “das” lieber mit SS.

Am späten Freitag Abend wurde das soziokulturelle Zentrum Hanseat von einer Gruppe von bis zu 10 schwarz gekleideten Vermummten überfallen. Die Gruppe der Angreifer war mit Knüppeln und Baseballschlägern bewaffnet. Sie verletzten bei dem Angriff mehrere Personen, die vor dem Hanseat standen und schlugen Scheiben des Clubs ein. Einer der Verletzten musste mit Kopfverletzung ins Krankenhaus. Auch das autonome Zentrum auf der gegenüber liegenden Straßenseite wurde von den Vermummten attackiert, auch hier wurde eine Scheibe eingeschlagen. Aufgrund der Angriffsziele ist bei der Tätergruppe von Neonazis auszugehen.
Laut eines Berichts der Volksstimme konnte die alarmierte Polizei einen Tatverdächtigen in einem Auto stellen. Es wird lt. Polizeimeldung wegen schwerem Landfriedensbruch ermittelt.

Nachtrag:
Die Polizei konnte in der Nacht noch einen Tatverdächtigen in einem PKW stellen. Dieser wird der rechten Szene zugeordnet. Die Volksstimme berichtet hier weitere Details

Nach dem Angriff auf das Hansa (und das AZ) geraten Landrat, Bürgermeisterin und Polizei in Erklärungsnot: Volksstimme: “Auf dem Boden der Tatsachen”

Die Kommunalpolitik zeigt sich zwar entsetzt von dem Angriff, zu einem klaren Bekanntnis explizit gegen rechte Gewalt ringt sich der Stadtrat jedoch nicht durch. Die Volksstimme zitiert einen Stadtrat der Grünen: „Da kann einem angst und bange werden: kein Mut, keine klare Haltung. Demokraten, die zögern, während die Nazis Oberwasser kriegen. Der Minimalkonsens ‚gegen jede Gewalt‘ reicht nicht aus. Die Zivilgesellschaft muss Druck ausüben, um auf die rechte Gewalt aufmerksam zu machen.“