05.07.19: Naziparolen in Rohrberg

Nächtlicher Lärm
05.07.2019, Rohrberg: Gegen Mitternacht haben zwei offensichtlich betrunkene Männer in Rohrberg, Breite Straße herumkrakelt und dabei auch verbotenen Nazi-Parolen gerufen. Einer trug ein weißes, der andere ein schwarzes T-Shirt. Die Anzeigenerstatterin und weitere Zeugen vermuten auf Grund des Akzentes der Sprache eine russische Herkunft der Tatverdächtigen. Weitere Informationen gibt es nicht. Bei Eintreffen der Polizei waren die Personen nicht mehr vor Ort. Wer zu ihrer Identität Hinweise geben kann, wird gebeten, sich im Polizeirevier AK Salzwedel (‘ 03901 848-0) zu melden.

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

03.07.19: Nazischmierereien an Sekundarschule in Klötze

Auch wenn Grundschüler wegen ihres Alters sicher (noch) keine Rechtsextremen sind, stellt sich doch die Frage, wo sie solche Äußerungen vorgelebt bekommen:

Dummer Jungenstreich oder Mutprobe?!
Klötze, 03.07.2019, 11:30 Uhr
Eine Zeugin beobachtet zwei Jungen dabei, wie diese etwas an die Seiteneingangstür zur Sporthalle an der Sekundarschule schmierten. Als sich die Frau näherte, liefen die Jungen davon. Ihrer Einschätzung nach handelte es sich um Grundschüler. Im Weiteren musste sie dann feststellen, dass die Beiden mit schwarzem Edding Symbole sowie Parolen mit politisch rechtsmotiviertem Gedankengut angebracht haben.

Quelle: Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

02.07.19: Hakenkreuz auf Straße bei Klötze entdeckt

Verbotenes Symbol auf der Straße
02.07.2019, Dönitz: Eine Zeuge zeigt an, dass Unbekannte auf der Kreisstraße 1397, Schwarzdamm-Kunrau, in Höhe des Wasserwerkes ein 80*80 cm großes Hakenkreuz auf die Straße gemalt haben. Dem Anschein nach wurde es schon vor längerer Zeit in weißer oder hellgrauer Farbe dort aufgebracht. Eine Anzeige wurde aufgenommen, wer zur Aufklärung Hinweise geben kann, wird gebeten, sich im Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel (‘ 03901 848-0) zu melden

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

11.06.19: kleine Anfrage zu Kampfsportveranstaltung der JA Altmark

Kleine Anfrage Kampfsport JA Altmark

Nach unserem Beitrag zu der rechtsextremen Kampfsportveranstaltung der JA-Altmark, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt wurde, will es die Die Linke jetzt noch genauer wissen und stellte eine kleine parlamentarische Anfrage zu dem Thema. Dort wird nach Details des Kampfsporttrainings gefragt und nach der Teilnahme von JA-Mitgliedern an einem neonazistischen “Demotraining” bei Chemnitz:

10. Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zu einer etwaigen Beteiligung von Mitgliedern der „Jungen Alternative“ Altmark und/oder Personen der subkulturellen neonazistischen Szene der Altmark an einem sogenannten „Demotraining“ des Rechten Plenums Chemnitz am 8. Mai 2016 im Granulitbruch Diethensdorf nahe Chemnitz vor?

Dort waren auch Neonazis aus dem Altmarkkreis Salzwedel beteiligt, u.a. der AfD-Kreisverbandsvorsitzende und JA-Altmark Vorsitzende Sebastian Koch. Wir berichteten u.a. hier über Kochs Verstrickung in die Naziszene.

Die Anfrage kann hier eingesehen werden.

19.06.19: Hakenkreuzschmierereien in Klötze entdeckt

Klötze: Am 19.06.2019 wurde angezeigt, dass sich in der Poppauer Straße hinter einem Autohaus an der Giebelwand eines verfallenen Schuppens drei Hakenkreuze und der Schriftzug Antifa aufgesprüht wurden. Genutzt wurden roter und schwarzer Sprühlack. Die Schmierereien wurden nach bisherigem Ermittlungsstand im Zeitraum nach dem Brand eines Firmengebäudes, also nach dem 19.04. bis zum 19.06.2019, dort aufgebracht.

Wer Hinweise zur Aufklärung geben kann, wird gebeten, sich bei der Polizei im Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel (‘ 03901 848-0) zu melden.

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

11.06.19: Hakenkreuzschmierereien in Klötze entdeckt

Extremistische Schmierereien
Klötze, Straße der Jugend: Unbekannt schmierten in der Zeit zwischen dem 07.06. und dem 11.06.2019 zwei Hackenkreuze (60*120 cm und 40*40 cm) mit einem schwarzen Edding auf die Außenwand bzw. dem Sockel des Schulgebäudes. Dabei hinterließen sie auch die Initialen BK. Ähnliche Schmierereien wurden über das Pfingstwochenende im Zichtauer Weg auf an der Skaterbahn/Halfpipe mit einem schwarzen Edding angebracht. Entsprechende Anzeigen wurden aufgenommen. Zeugen, die zur Aufklärung Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Polizei in Klötze (‘03909 401-0) in Verbindung zu setzen.

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

28.05.19: Bürgerbewegung Altmark gesteht ihr Scheitern ein

Außer Spesen nix gewesen: Bürgerbewegung gibt auf Facebook das Ende ihrer Naziaufmärsche bekannt. Nachdem vor allem beim letzten Mini-Aufmarsch in Stendal die rechten Teilnehmer*innen eher gelangweilt und desinteressiert wirkten und sich die Beine in den Bauch standen, gesteht das Führungsduo Martin Knaack und Jessi Rupp nun auch auf Facebook offiziell das Scheitern ein. Frustriert schreiben sie davon, dass ihr “Protest” mit Füßen getreten worden sei. “Kameradschaft” halt…

Ende Bürgerbewegung Altmark
Bild: Screenshot Facebook

31.05.19: „Sieg Heil“-Rufe in Salzwedel

nächtliches Geschrei
Salzwedel, 31.05.2019, 01:00 Uhr – 02:00 Uhr
Wie heute Vormittag bekannt wurde, feierte eine größeren Personengruppe auf dem Parkplatz des Bürgercenters Am Nicolaiplatz. Aus dieser Gruppe heraus wurden durch männliche Personen mehrfach rechtspolitisch motivierte Parolen gegrölt, so dass Anwohner hierdurch geweckt und wach gehalten wurden. Wer Hinweise zur Identität der Feiernden oder der Skandierenden geben kann, wird gebeten sich bei der Polizei in Salzwedel Tel: 03901/8480 zu melden.

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de

Bei den “rechtspolitisch motivierten Parolen” hat es sich nach Auskunft von Anwohner*innen um “Sieg Heil”-Rufe gehandelt.

Reichsbürger bei der AfD Gardelegen

Nachdem wir auf unserer Seite schon über Neonazis und andere Rechtsextreme bei der AfD berichtet haben, wollen wir uns auch noch den Überschneidungen ins Lager der sogenannten Reichsbürger widmen. Also dem Mileu, das die Bundesrepublik samt der Legitimität der öffentlichen Verwaltung nicht anerkennt, weil Deutschland als Staat angeblich nicht souverän sei. Das wird in der Altmark immer wieder vertreten (z.B. von der Samtgemeinde Alte Marck oder der Bürgerbewegung Altmark). Besonders absurd wird es aber, wenn die Staatsleugner in politischen Parteien aktiv sind oder sich in einem politischen System, das nach ihrer Logik eigentlich gar keine Existenz(berechtigung) hat, zur Wahl aufstellen lassen. So einen Fall findet man bei der AfD in Gardelegen. Hier steht der Reichsbürger Eckhard Lüpke für den Stadtrat Gardelegen und für den Kreistag zur Wahl. Lüpke war zuvor organisiert beim mittlerweile aufgelösten “Freundeskreis Heimt und Recht”, einer Gruppe von rechten Querulanten im Kampf gegen die BRD GmbH und die Rundfunkbeiträge. Lüpke war im März 2015 Teilnehmer auf einer Demonstration von Reichsbürgern und Rechtsextremen aus den Reihen von NPD und Neonazis, organisiert vom Freundeskreis Heimat und Recht. Auf der Demo wurden u.a. demokratische Wahlen für ungültig erklärt. Warum Lüpke sich jetzt selber zur Wahl stellt, bleibt sein Geheimnis.

Volksstimme Gardelegen Demo Heimat und Recht
Eckhard Lüpke hinter dem Transparent vom Freundeskreis Heimat und Recht (Mitte, blaues Hemd). Quelle: volksstimme.de, die hier über die Reichsbürgerdemo in Gardelegen berichtete

Mit auf der Demo war neben dem Neonazi Robert S. (der auch die Facebookgruppe von Heimat und Recht administrierte) auch der Reichsbürger Rainhard Roloff. Roloff, gekleidet in Jogginhose und Thor Steinar Jacke, hielt dort einen gut 20 minütigen Redebeitrag mit den für diese Szene üblichen Inhalten. Roloff betrieb darüber hinaus auch noch die mittlerweile abgeschaltete Reichsbürgerseite www.gardelegen-staatliche-selbstverwaltungen.de. Auf der Seite wurden rechte und antisemitische Verschwörungestheorien verbreitet. Auch Reinhard Roloff ist heute bei der AfD und wird regelmäßig bei den Parteiveranstaltungen gesehen. Im Gegensatz zu Lübke durfte oder wollte er aber wohl nicht kandidieren. Immerhin konsequent als Reichsbürger.

Rainhard Roloff Demonstration Heimat und Recht
Rainhard Roloff als Redner auf der Reichsbürgerdemo vom Freundeskreis Heimat und Recht (Screenshot Youtube)

Gardelegen Staatliche Selbstverwaltungen
Screenshot: Roloff im Impressum von Gardelegen Staatliche Selbstverwaltungen

Kay Grieger, ein weiterer AfDler aus Gardelegen, scheint dieser Widerspruch nicht zu stören. Grieger liked auf Facebook neben rechtsextremen Profilen auch einschlägige Reichsbürgerseiten (“Verfassung jetzt” oder “Reichskanzlei München Regierungsbezirk”) sowie die Bürgerbewegung Altmark, in der sich beide Spektren mischen. Grieger tritt ebenso wie Lüpke für den Kreistag und Stadtrat in Gardelegen an.

Screenshot Facebook Kay Grieger
Screenshot Facebook von Kay Grieger: Likes für AfD- und Reichsbürgerprofile

Funfact: Die Reichsbürger-Konkurrenz vom antisemitischen ddb-Netzwerk (deren Propaganda auch schon in der Altmark verteilt wurde) sieht das übrigens etwas kritischer mit der AfD

ddb-Netzwerk gegen AfD
Screenshot: ddb-Netzwerk

10.05.2019: Hakenkreuze in Salzwedel in Auto geritzt

Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund
10.05.2019, Salzwedel, Sonnenstraße: In der Nacht zum 10.05.2019, 20:00 bis 09:00 Uhr zerkratzten Unbekannte an einem Pkw Toyota Auris den Lack. Die Kratzspur geht einmal komplett um das ganze Fahrzeug. Dazu wurde auf die Motorhaube und auf eine Tür der Fahrerseite ein Hakenkreuz geritzt. Der entstandene Schaden wurde auf 2.000 Euro geschätzt. Das Fahrzeug parkte nahe der Hopfenstraße.127 / 2019 Der 56-jährige Geschädigte hat keinen Tatverdacht. Zeugen, die Hinweise geben können, melden sich bitte im Polizeirevier Altmarkkreis Salzwedel (‘ 03901 848-0).

Quelle: Polizeimeldung auf mz-web.de