05.06.2018 mutmaßliche Neonazis stürmen linkes Zentrum in Salzwedel

In der Nacht zum 05.06. stürmte nach Angaben von Betroffenen eine Gruppe Vermummter das “Autonome Zentrum Kim Hubert” (AZ) in Salzwedel. Dabei wurden Menschen im Schlaf überrascht und mit Pfefferspray angegriffen. Ferner wurden zahlreiche Einrichtungsgegenstände zerschlagen und Zimmer verwüstet. Neben dem Pfefferspray und den Schlagwerkzeugen – darunter mutmaßlich eine Axt – wurde auch eine Rauchbombe bei dem Angriff eingesetzt. Den Betroffenen zufolge lassen Tathergang und zahlreiche rechtsmotivierte Attacken gegen das AZ in der Vergangenheit nur auf Neonazis als Täter schließen.

zerstörtes Fenster AZ
Eingeschlagene Fenster im AZ (Foto: Verein Kultur und Courage)

Wir veröffentlichen hier eine Pressemitteilung aus dem AZ-Umfeld:

Gezielter Angriff auf AZ Kim Hubert Salzwedel
Vermummte und bewaffnete Neonazis dringen nachts in Autonomes Zentrum ein, mehrere verletzte Linke durch Pfefferspray

In der Nacht zum 05.06.18 drang um kurz nach zwölf Uhr eine vermummte und bewaffnete Gruppe Neonazis von mindestens 10 Personen in das Autonome Zentrum Kim Hubert ein. Sie begaben sich gezielt in die zweite Etage, wo ein paar Menschen übernachteten. Die Nazis stürmten mit Schlagwerkzeugen bewaffnet in mehrere Zimmer, wo sie sofort anfingen, anwesende Personen mit Pfefferspray anzugreifen und gezielt Türen, Fenster und Möbel zu zerschlagen. An einigen Stellen wurden sogar Spuren gefunden, die auf die Benutzung einer Axt schließen lassen. Auf dem Rückweg aus dem Gebäude zerstörten sie systematisch noch weitere Fensterscheiben und Einrichtungsgegenstände. Ihre Flucht sicherten sie mit der Zündung einer Rauchbombe im Treppenhaus. Bei dieser Aktion handelt es sich um eine neue Qualität rechter Gewalt, in der Neonazis geplant in ein Gebäude einbrechen, Menschen im Schlaf angreifen und binnen fünf Minuten gezielt erhebliche Zerstörungen anrichten. Auch ein vor dem AZ parkendes Auto von einem Nachbarn wurde durch herabstürzende Scherben einer Fensterscheibe beschädigt.

Zurück blieben mehrere durch Pfefferspray verletzte und geschockte Personen, die mit diesem menschenverachtenden Angriff aus dem Schlaf gerissen wurden. Eine Flucht der Angegriffenen aus den Räumen voll von Pfefferspray wurde durch die Rauchbombe im Fluchtweg erschwert. Solch ein Überfall setzt eine massive kriminelle Energie, eine gezielte Planung und große Brutalität voraus.

Wir werten den Naziüberfall als eine Reaktion auf den antifaschistischen Stadtspaziergang am 16.05.18, bei dem wir bereits auf die massive rechte Gewalt in den letzten Jahren in Salzwedel aufmerksam gemacht hatten. Dieser Überfall reiht sich in eine lange Liste von massiven Angriffen auf das AZ Kim Hubert und seine Nutzer*innen ein, beispielsweise:

– 02.02.2010 Stürmung des “Infoladens” im AZ durch eine Gruppe vermummter Nazis, während einer antifaschistischen Infoveranstaltung zum Naziaufmarsch in Dresden.

– 12.05.2011: Brandanschlag auf das AZ mit mehreren Brandsätzen, zwei Tage vor einem Naziaufmarsch in Salzwedel.

– 12.01.2016 Brandanschlag auf das AZ, bei dem ein Sofa in einem Raum Feuer fängt. Sofortige Löscharbeiten durch Menschen im Haus konnten Schlimmeres verhindern.

Wir fordern alle Menschen in Salzwedel auf, gemeinsam mit uns gegen den Naziterror aktiv zu werden. Wir lassen uns nicht einschüchtern. Diese Nacht hat es uns getroffen, doch das Problem geht uns alle an, weil niemand weiß, wen es als nächstes trifft.
Verein Kultur und Courage

Zahlreiche Medien berichteten über diesen massiven Angriff, ein sehr umfangreicher Bericht findet sich auf der Seite des “Neuen Deutschlands”, hier wird auch auf weitere rechte Vorfälle und Überschneidungen zwischen der regionalen Naziszene und der AfD eingegangen.

28.04.2018: rechter Angriff in Dönerimbiss in Salzwedel

28.04.2018 – Salzwedel, Neuperver Straße
Ein Mitglied der rechten Szene sieht, dass in einem Dönerimbiss in der Neuperver-Straße Personen sitzen, die er als politische Gegner identifiziert. Er bewaffnet sich darauf hin mit einem etwa 40cm großen Schraubenschlüssel und bedroht die Jugendlichen in dem Imbiss und schlägt einem der Betroffnen mit der Hand ins Gesicht. Dazu fordert er die Jugendlichen auf, sich einer körperlichen Auseinandersetzung zu stellen.
Quelle: Bericht von Betroffenen

12.04.2018: rechte Angriffe in Salzwedel, Nazis verfolgen junge Frau mit Auto

12.04.2018 – Salzwedel, St.-Gerorg-Straße / Altmarkpassage und Nähe Thälmannstraße
Ein Auto verfolgt nachts den Wagen einer jungen Frau. Während der Verfolgungsfahrt wird ihr Wagen mehrfach aus dem verfolgenden PKW gezielt mit Flaschen beworfen, wodurch die Frontscheibe getroffen und zerstört wird. Die betroffene Frau kann die beiden Angreifer im Auto erkennen und der rechten örtlichen Szene zuordnen. Sie hat Anzeige bei der Polizei erstattet.
Nahezu zeitgleich in der selben Nacht kommt es zu einer weiteren Aktionen der rechten Szene: unbekannte werfen Böller auf das Grundstück eines politischen Gegners. Die Lautstärke der Böller lässt auf verbotene Pyrotechnik schließen. Zudem wurde eine Scheibe am Elternhaus des Betroffenen beschädigt.
Quelle: Berichte von betroffenen Personen

07.04.2018: Rechte schießen mit mutmaßlicher Schreckschusspistole

07.04.2018 – Salzwedel, Altperverstraße
Aus einem vollbesetzten fahrenden Auto wird mutmaßlich mit einer Schreckschusspistole auf eine Person geschossen, die Nachts vor dem Club Hanseat steht und die von den Angreifern im Auto als politisch links identifiziert wird. Die betroffene Person erkennt als Täter stadtbekannte Mitglieder der örtlichen rechten Szene.
Quelle: Bericht der betroffenen Person

Razzia gegen Schleuserbande – Reichsbürger aus dem Altmarkkreis im Visier

Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion in mehreren Bundesländern ermitteln Zoll und Bundespolizei gegenwärtig gegen eine Schleuserbande, die Menschen unter anderem aus der Republik Moldau für das Bewachungsgewerbe nach Deutschland geschleust und ausgebeutet haben sollen. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht eine Securityfirma, dessen Betreiber*innen personelle Überschneidungen zu der Reichsbürgerstruktur “Samtgemeinde Alte Marck” in Ahrendsee haben. Entsprechend kam es auch hier zu einer Hausdurchsuchung.
Tagesschau.de schreibt:
“Die Buchhalterin [der Sicherheitsfirma] ist zugleich Gemeindevorsteherin der selbsternannten “Samtgemeinde Alte Marck” – einer Gemeinschaft, die im Altmarkkreis Salzwedel und im Landkreis Stendal residiert und nicht nur die Bundesrepublik Deutschland als “Scheinstaat” ablehnt, sondern auch, selbst für die Reichsbürgerszene in dieser Intensität außergewöhnlich, eine parallele kommunale Verwaltungs- und Wirtschaftsstruktur aufgebaut hat.” Weitere Infos auf Tagesschau.de

Screenshot der Internetpräsenz der Samtgemeinde Alte Marck:
Samtgemeinde Alte Marck Screenshot

Transparentaktion von Neonazis zum 1. Mai

Augenzeug*innen berichteten uns, dass offensichtlich Neonazis in Salzwedel zum 1. Mai ein Transparent aufgehängt haben. Dieses trug die Aufschrift: “1. Mai seit 1933 arbeitsfrei”
Diese Nazipropaganda war aber für uns nicht mehr auffindbar und scheinbar schnell wieder entfernt worden. Gut so!

Neonazi Fabian Mähne vom Landgericht verurteilt

Wie die Volksstimme in ihrer Ausgabe vom 26.04. berichtet, wurde der bereits einschlägig vorbestrafte Salzwedeler Neonazi Fabian Mähne vor dem Landgericht Stendal wegen Körperverletzung und Diebstahl zu einer Bewährungsstrafe von 15 Monaten verurteilt. Mähne hatte gemeinsam mit dem Mitangeklagten Paul H. einen jungen Mann in Salzwedel brutal angegriffen, am Kopf verletzt und dessen Handy gestohlen. Der Mitangeklagte H. wurde zu einer Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt. Die Altmarkzeitung spricht dementsprechend von einem “milden Urteil”

AfD will Merkel „erlegen“

Die AfD tritt immer offener als rechtsextreme Partei auf: Während der AfD-Kreisverband Altmark-West weiterhin einen Vorsitzenden hat, der aus der Neonaziszene stammt, macht auch der Nachbarkreisverband Lüchow-Dannenberg / Lüneburg überregional Negativschlagzeilen. In einer Twitter-Meldung vom gestrigen Bürgerdialog in Lüneburg wird der Redner Nicolaus Fest mit den Worten zitiert: “Wir sind nicht da, um Frau Merkel zu jagen. Wir sind da, um sie zu erlegen!”

Mit so einer menschenverachtenden Sprache und offenen Gewaltaufrufen zeigt die AfD einmal mehr, dass sie keine demokratische Partei ist, sondern ein Sammelbecken von rechten Hetzer*innen.

Screenshot von Twitter:

AfD Merkel erlegen

Aktionstag gegen Rechts auf der „Kulturellen Landpartie“

Auf der diesjährigen Kulturellen Landpartie im Wendland sind auch Veranstaltungen gegen Rechts angekündigt. Am 19.05. soll es in Klein Witzeetze einen Aktionstag vom Bündnis gegen Rechts Wendland/Altmark geben. Angeboten werden u.a. ein Argumentationstraining und eine Diskussion über Handlungsoptionen gegen Rechts. Die Veranstaltungen in Klein Witzeetze: hier